AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 04/2008

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen., soweit nicht im Einzelfall entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Alle mündlichen, telegrafischen und telefonischen Abmachungen bedürfen, um bindend zu sein, der schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind ungültig, wenn sie von unseren Verkaufsbedingungen abweichen, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen worden sind. Auch bei Änderungen einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Angebot und Auftragserteilung

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Auftrag ist erteilt, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigen oder mit der Lieferung oder Leistung begonnen haben.

Ist ein zeitlich befristetes Angebot abgegeben worden, kommt ein Vertrag mit der fristgerechten schriftlichen Annahme des Angebots durch den Besteller zustande.

Mündliche Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler können nachträglich korrigiert werden.

Preise:

Die Preise verstehen sich netto und, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, stets ab unserem Lager, ausschließlich Verpackung. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen und entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Zur Instandsetzung eingesandte Maschinen oder Maschinenteile, sowie beigestellte Anlagenteile sind frachtfrei an unsere Werkstatt nach Leesten abzuliefern.

Zahlungsbedingungen

a) Zahlungszeit- und Verzug:

Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung des Kunden ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen; bei Lieferung auf Zeit wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet. Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Kunde dessen Zahlung endgültig verweigert. Die Verzugszinsen betragen 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber einem Verbraucher, bzw. 8,25 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber dem Unternehmer.

Wenn infolge von Umständen, an denen wir keine Schuld tragen, fertige Maschinen nicht abgeliefert, montiert oder in Betrieb gesetzt werden können, so müssen die Zahlungen doch geleistet werden, wie wenn Lieferung, Montage oder Inbetriebsetzung zur vorgesehenen Zeit erfolgt wäre. Rechnungen für Ersatzteile Reparaturen und Montage sind nach Zustellung netto bar zu bezahlen oder werden per Postnachnahme erhoben.

b) Wechsel- und Scheckzahlung:

Scheck und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

c) Zahlungsweise:

Rechtsgültig sind nur Zahlungen, die unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum ausschließlich und unmittelbar an unsere Anschrift oder an die von uns angegebene Bankverbindung geleistet werden. Zum Inkasso für uns ist nur berechtigt, wer über eine entsprechende von uns unterzeichnete Vollmacht verfügt. Sämtliche Zahlungen des Kunden gelten auf die gesamte Kontoschuld geleistet. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Er kann nur ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, das auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Verfallene Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn an den gelieferten Anlagen sich Nacharbeiten als notwendig erweisen sollten, gleichgültig ob diese im Rahmen der Garantieleistungen oder durch noch nicht getätigte Zulieferungen erfolgen. Solange ein Abnehmer mit den Zahlungen im Rückstand ist, kann er keine Ansprüche auf Garantieleistungen geltend machen.

Lieferung

Wir versenden vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ab unserem Lager oder ab Produktionsstätte auf Gefahr des Empfängers. Wird der Versand oder die Zustellung der Waren auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr bereits vor dem Tage der Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf den Kunden über. Wir wählen eine sachgemäße Verpackungsart, haften aber nicht für Transportbeschädigungen; eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch auf Kosten des Empfängers/Kunden abgeschlossen.

Lieferzeit, Annahmeverzug

Die in unseren Angeboten genannten Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind jedoch abhängig von geordneten Arbeitsmarkt- u. Betriebsverhältnissen, sowie rechtzeitiger und einwandfreier Ankunft der Roh- und Hilfsstoffe. Umstände, welche die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich machen, oder übermäßig erschweren, wie z.B. Material- u. Arbeitsmangel, Transportschwierigkeiten, Lieferungsverzug oder Unmöglichkeit, behördliche oder Arbeitskampfmaßnahmen, sowie Betriebsstörungen usw. auch bei unseren Vorlieferanten, entbinden uns ebenso wie Fälle höherer Gewalt, Aufruhr und Krieg für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferpflicht. Die Ereignisse berechtigen uns auch, ohne Schadensersatzpflicht   vom Vertrag zurückzutreten oder die Preise den neuen Gestehungskosten anzupassen. Grundsätzlich zeichnen wir uns bei Lieferverzug, soweit gesetzlich möglich, von der Verpflichtung zum Schadensersatz frei.

Wird die Lieferung nicht fristgerecht entgegengenommen oder deren Annahme verweigert, sind wir nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Als Schadensersatz können wir ohne Nachweis vom Besteller bei Serienprodukten 25,0% und bei Einzelanfertigung 75,0% der Auftragssumme fordern.

Transport

Bei der Übergabe der Sendung an den Frachtführer übernimmt der Besteller jede Gefahr für die Sendung, auch dann, wenn die Lieferung franko erfolgt. Reklamationen oder Beschädigungen während des Transports, zu lange Transportdauer usw. müssen durch den Empfänger an die Bahn, Post oder an den Frachtführer gerichtet werden. Schadensfolgen aus Unterlassung der zur Wahrung seiner Rechte nötigen Formalitäten fallen zu Lasten des Bestellers. Wenn die Ablieferung versandbereiter Ware ohne unser Verschulden auf die vorgesehenen Termine nicht erfolgt, so geht deren Lagerung bei uns oder bei Dritten auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Gegner unbeschadet der ihm zustehenden Rechte entgegenzunehmen. Wenn wir nicht besondere Vereinbarungen getroffen haben, wird die Verpackung in normaler, zweckdienlicher Weise ausgeführt, zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Alle anfallenden Kosten die durch aufgetretene Schäden an Maschinen, durch Ziehen eines Kraftfahrzeugs, welche von unseren Betriebsangehörigen oder von uns Beauftragten beim Transport entstehen (z.B. Platzen eines Reifens, Rahmenbruch, Achs- oder Deichselbruch usw.) gehen stets zu Lasten des Maschineneigentümers. Dies gilt insbesondere für Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind und vom Tage der Lieferung an älter als sechs Monate sind.

Eigentumsvorbehalt

Jede von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschl. aller Nebenforderungen, bei laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung unserer sämtlicher Forderungen, unabhängig davon, aus welcher Lieferung die ausstehende Forderung herrührt, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis nur für bestimmte vom Kunden besonders bezeichnete Warenlieferung oder Leistungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweiligen Saldoforderungen und ein etwa bestehendes Wechselobligo. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs uns, solange er nicht in Verzug ist, zu veräußern.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Veräußert der Kunde die Waren, die von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschl. Mehrwertsteuer) ab; die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritte ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlagen des Kunden freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. Nach Eintritt der Verzugsfolgen, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder im Fall der Zahlungsunfähigkeit, sowie im Vergleichs- oder Insolvenzverfahren darf über die uns gehörenden Waren bzw. die uns ersatzweise abgetretenen Forderungen nur mit unserer Zustimmung verfügt, werden. Der Kunde hat uns auf Verlangen über Bestände und Verbleib der unbezahlten Ware oder der an Ihre Stelle getretenen Außenstände und Eingänge durch Vorlage einer Aufstellung noch vorhandener Eigentumsvorbehaltsware, sowie einer Aufstellung der uns abgetretenen Forderungen unverzüglich Rechnung zu legen. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren können von uns jederzeit auf Kosten des Kunden zurückgefordert und in Besitz genommen werden; soll mit der Herausgabe des Eigentums ein Rücktritt vom Vertrage verbunden sind, so werden wir dies ausdrücklich erklären.

Mängelhaftung

Die gelieferten Waren sind bei ihrem Eintreffen unverzüglich zu untersuchen; Beanstandungen wegen erkennbaren Mängel, sowie unrichtiger bzw. unvollständiger Lieferung werden zur berücksichtigt, wenn sie uns spätestens 20 Tage nach dem Versanddatum schriftlich angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gelten die Waren als genehmigt. Ist die Beanstandung berechtigt und die Ware von uns als mangelhaft anerkannt, so stehen dem Kunden keine Wandlungs- Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu, sondern nach unserer Wahl nur ein Anspruch auf unentgeltliche Nachbesserung oder auf kostenlose Ersatzlieferung nach Rückempfang der gelieferten Ware. Bei Fehlschlagen oder Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, eine Herabsetzung oder Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. handelsübliche oder geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Garantie

Die Garantie der gelieferten Ware richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers. Garantieanträge werden von uns beim Hersteller nur dann gestellt, wenn seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auch die der Zahlung erfüllt sind. Ausgeschlossen von der Ersatzlieferung der Hersteller sind infolge natürlicher Abnutzung sowie ohne deren Verschulden oder durch Gewalt oder infolge mangelhafter Bedienung, Schmierung oder Einbringung von Fremdkörpern in die Maschine entstandenen Beschädigungen. Irgendwelche andere Entschädigungen für direkten oder indirekten Schaden sind ausgeschlossen. Die Garantie erlischt sofort und ganz, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers Änderungen oder Reparaturen vornimmt.

Haftung aus Delikt

Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen. Es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- u. Erfüllungsgehilfen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung, Reparatur, Zahlung und allen anderen beiderseitigen Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Dies gilt auch für Wechsel- u. Scheckklagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz unseres Kunden zu klagen. Es gilt deutsches Recht, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

Einzelbestimmungen und Sondervereinbarungen

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hinweis nach § 26 Bundesdatenschutzgesetzt:

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